D A T E N S C H U T Z E R K L Ä R U N G

Erklärung zur Informationspflicht nach der DS-GVO

Uns ist es ein besonderes Anliegen Ihre Daten bzw die Daten unserer Parteien zu schützen, weshalb die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ausübung unserer rechtsanwaltlichen Tätigkeit auf Grundlage der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), des Datenschutzgesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes 2003 erfolgt. Ergänzend sind wir zur Wahrung der einschlägigen standesrechtlichen Vorgaben – insbesondere der Rechtsanwaltsordnung (RAO) – verpflichtet. Nachfolgend finden Sie nähere Informationen über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:

1)      VERANTWORTLICHE:

1.1.     Verantwortliche für die Verarbeitung der Daten im Sinne der DS-GVO sind die Rechtsanwälte

Dr. Günther Klepp, Mag. Dr. Peter Nöbauer und Mag. Franz Hintringer

p.A. Museumstraße 15, 4020 Linz.

1.2.     Da wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, haben wir keinen Datenschutzbeauftragten bestellt bzw bei der Datenschutzbehörde benannt.

2)       PERSONENBEZOGENE DATEN:

2.1.     Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben bzw verarbeitet, die für die Durchführung und Abwicklung unserer rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.

2.2.    Personenbezogene Daten sind grundsätzlich alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit werden insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer verarbeitet, teilweise aber auch Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen sowie biometrische Daten, wie etwa Fingerabdrücke. Ferner können besondere Kategorien von Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren, umfasst sein.

2.3.    Von Prozess-/Verfahrensgegner oder Schuldnern der eigenen Partei werden nur die zur Rechtsvertretung und -beratung erforderlichen und notwendigen personen-bezogenen Daten, wie insbesondere Stammdaten, Beschäftigungsstatus, Daten zur Berechnung des Existenzminimums oder Unterhaltspflichten und Beschränkungen der Rechtsgeschäftsfähigkeit, verarbeitet.

3)      VERARBEITUNGSZWECK:

3.1.     In unserer Kanzlei werden personenbezogene Daten insbesondere für die nachfolgenden Zwecke verarbeitet:

(i) Führung einer Klienten- und Gegnerdatenbank

(ii) Personal- und Bewerbermanagement

(iii) ADV-Exekutionsanträge (elektr. Rechtsverkehr)

(iv) ADV-Klagen wegen Geldleistungen (elektr. Rechtsverkehr)

(v) Sonstige ADV-Schriftsätze im Rahmen der zivilgerichtlichen Verfahren (elektr. Rechtsverkehr)

(vi) Selbstberechnung der Grunderwerbssteuer, Schenkungssteuer und sonstige Verkehrssteuern

(vii) Leistungserfassung

(viii) Fremdgeldabrechnung

(ix) Abwicklung von Insolvenzen, Ausgleichen und Konkursen

(x) Kanzleiverwaltung

3.2.    Die Datenverarbeitung erfolgt im Wesentlichen zur Anbahnung sowie Erfüllung des Mandats und zur Ausübung des Vertretungsrechts eines Rechtsanwalts zugunsten seiner Partei. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten jedenfalls nicht zu anderen Zwecken verarbeiten, als für jene Zwecke für die sie zur Verfügung gestellt wurden.

3.3.   Die Verarbeitung von Daten Dritter, etwa Prozess- bzw Verfahrensgegner oder Schuldner der eigenen Partei, erfolgt ausschließlich zum Zweck der Rechtsabwehr und/oder -durchsetzung von Ansprüchen der eigenen Partei.

3.4.    Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Personal-/Mitarbeiterverwaltung erfolgt alleine zum Zweck der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht und/oder dem Recht der sozialen Sicherheit und/oder des Sozialschutzes.

3.5.    Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist schließlich auch im Rahmen der Kanzleiverwaltung zur Abwicklung von Aufträgen der eigenen Partei samt Honorarabrechnung und Verwaltung bzw Abwicklung von Treuhandschaften notwendig.

4)      RECHTSGRUNDLAGEN:

4.1.   Die Datenverarbeitung stützt sich vorrangig auf den Erlaubnistatbestand gemäß Artikel 6 lit b DS-GVO (Mandatserfüllung), hilfsweise auf Artikel 6 lit a (Einwilligung), lit c (rechtliche Verpflichtung) und lit f (Interessensabwägung) DS-GVO, ferner auf § 6 DSG sowie § 96 TKG.

4.2.     Sofern besondere Kategorien von Daten betroffen sind, stützt sich Datenverarbeitung auf Artikel 9 lit a (Einwilligung), lit b (Arbeits- und Sozialrecht) und lit f (Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen) DS-GVO.

5)      ERHEBUNG UND HERKUNFT VON DATEN:

Wir weisen Sie darauf hin, dass personenbezogenen Daten im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit nicht nur bei der betroffenen Person selbst, sondern auch von dritter Stelle erhoben werden. Diese Daten werden entweder von der eigenen Partei bzw Gerichten oder Behörden zur Verfügung gestellt, oder aber aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen, insb Website-Auftritt samt Impressumsangabe, Firmen- oder Grundbuch sowie öffentlich zugänglichen Datenbanken im Zusammenhang mit geistigem Eigentum.

6)      ÜBERMITTLUNG VON DATEN:

6.1.    Personenbezogenen Daten werden im erforderlichen und notwendigen Umfang an Behörden und Gerichte einerseits, sowie an unsere Auftragsverarbeiter insbesondere zum Zweck der Erbringung von IT-Dienstleistungen sowie für die Bereitstellung einschlägiger Rechtsanwaltsverwaltungssoftware andererseits weitergegeben. Unsere Kanzlei erfüllt in diesem Zusammenhang ihre Pflichten insb nach Artikel 24 und 25 DS-GVO und stellt diese auch beim Auftragsverarbeiter insb nach Artikel 28 und 29 DS-GVO sicher.

6.2.    Personenbezogene Daten werden zudem regelmäßig an Vertreter der gegnerischen Partei im Rahmen und zum Zweck der Abwicklung des Beratungs- und Vertretungsmandats weitergegeben.

7)      SPEICHERDAUER:

7.1.    Die Speicherdauer richtet sich vorrangig nach den standesrechtlichen bzw gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Diese bestehen nach § 12 RAO grundsätzlich für 5 Jahre nach Beendigung der Vertretung bzw des Auftragsverhältnisses; für Belege und Aufzeichnungen über die von § 8a Abs 1 RAO erfassten Geschäfte endet die Aufbewahrungspflicht längstens nach 10 Jahren. Für die Dauer von 7 Jahren sind die gemäß § 132 BAO relevanten Daten aufzubewahren. Eine darüber hinausgehende Speicherdauer besteht allenfalls im Zusammenhang mit gesetzlich oder vertraglich auferlegten Pflichten. Für die Dauer von Verfahren werden Daten jedenfalls aufbewahrt.

7.2.    Im Übrigen werden Daten zur Abwehr und zur Geltendmachung von Ansprüchen im dafür sachlich und zeitlich notwendigen und erforderlichen Ausmaß gespeichert. Sofern für die Datenvereinbarung Ihre ausdrückliche Zustimmung eingeholt wurde, werden diese Daten bis zum Widerruf der Einwilligung gespeichert. Selbiges gilt für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Testamenten.

8)      BETROFFENENRECHTE:

8.1.     Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

(i) Recht auf Auskunft (Art 15 DS-GVO),

(ii) Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO) oder Löschung (Art 17 DS-GVO),

(iii) Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DS-GVO),

(iv) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DS-GVO), sowie

(v) Recht auf Widerspruch der Verarbeitung (Art 21 DS-GVO).

8.2.    Basiert die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Interessenabwägung (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir ersuchen Sie bei Ausübung Ihres Widerspruchsrechts, uns Ihre Gründe darzulegen, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Wir prüfen die Sachlage und stellen entweder die Datenverarbeitung ein oder passen sie an oder zeigen Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe auf und führen die Datenverarbeitung fort. Wir führen die Datenverarbeitung auch dann fort, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Der Datenverarbeitung für die Zwecke der Direktwerbung und Datenanalyse können Sie jederzeit widersprechen. In diesem Fall stellen wir die Datenverarbeitung ein.

8.3.    Haben Sie uns für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung erteilt, können Sie die Einwilligung auch jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt.

8.4.   Um Ihre Betroffenenrechte ausüben zu können, müssen Sie uns persönlich, telefonisch oder schriftlich informieren: Rechtsanwaltskanzlei Klepp, Nöbauer Hintringer, zH Herrn RA Mag. Markus Klepp, Museumstraße 15, 4020 Linz (0043 732 772600, office@ra-knh.at). Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen nur dann Auskünfte erteilen können, wenn Sie sich ausreichend identifizieren.

8.5.    Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder wir Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche verletzen, haben Sie außerdem das Recht eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzubringen. Ihre Beschwerde richten Sie bitte an:

Österreichische Datenschutzbehörde

Wickenburggasse 8, 1080 Wien

9)      VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG:

9.1.    Der Rechtsanwalt ist gesetzlich zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, verpflichtet (§ 9 RAO).

9.2.    Soweit dies das Recht des Rechtsanwalts auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der Partei oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erfordert, kann sich die betroffene Person nicht auf die Rechte der Artikel 12 bis 22 (Betroffenenrechte) und Artikel 34 (Data Breach Notification) der DS-GVO berufen.

9.3.    Die Mitarbeiter des Rechtsanwalts sind zudem nach § 6 DSG zur Geheimhaltung verpflichtet.

10)    COOKIES UND WEB-TOOLS:

10.1. Wir setzen auf unserer Website Cookies ein; das sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (Computer, Smartphone, etc) mithilfe des von Ihnen verwendeten Browsers gespeichert werden. Dies ermöglicht uns, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird. Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseiten zu ermitteln. Die dadurch generierten Daten werden auf dem Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert.

10.2. Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Website jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung Ihres Internetbrowsers verhindern. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über Ihren Internetbrowser oder andere Software-programme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert Sie die Setzung von Cookies, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzbar.

10.3. Unsere Webseite verwendet auf einigen Seiten Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Besucher der Webseiten erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Datenschutzhinweisen von Google entnehmen: https://policies.google.com/privacy.

10.4. Schließlich werden auf dieser Website externe Schriften, Google Fonts verwendet. Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche unserer Websites Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers dieser Website von Google gespeichert. Nähere Informationen finden Sie hier: https://fonts.google.com/about.